Mietrecht: Einigung vorerst gescheitert, Mieten: Preistreiber Betriebskosten

Beitrag vom 04.08.2016 | Autor: Bernhard Reikersdorfer

Die Reform des österreichischen Mietrechts ist seit Jahren immer wieder ein heißes Thema. Vor rund einem Monat hatten die Koalitionsparteien für heute zu einer gemeinsamen Präsentation des Reformwerks geladen. – Nur: Zu einer Einigung ist es wieder einmal nicht gekommen, die gemeinsame Pressekonferenz wurde abgesagt.

Immer wieder versuchen die politischen Parteien, - vor allem in Wahlkampfzeiten - mit dem durchaus wichtigem Thema „leistbares Wohnen“  zu punkten. In Wahrheit wird dabei aber immer wieder polarisiert und versucht, von den eigenen Versäumnissen der letzten Jahre abzulenken. Es ist dringend notwendig, mehr Wohnraum zu schaffen – in diesem Punkt sind sich alle einig. Alleine in Wien fehlen derzeit lt. Experten rund 10.000 Wohnungen. Wenn es aber darum geht, wer dafür verantwortlich ist bzw. welche Maßnahmen notwendig sind, um entsprechend gegenzusteuern, gehen die Meinungen bereits wieder weit auseinander. Mit weiteren Regulierungen des Wohnungsmarktes wird es aber nicht gelingen, mehr Wohnraum zu schaffen – ganz im Gegenteil.

Auf der einen Seite ist es wichtig, dass im Bereich des öffentlichen Wohnbaus entsprechende Schritte gesetzt werden – hier gibt es vor allem in den Ballungszentren zu wenig Angebot. Auf der anderen Seite sollte allen Beteiligten bei den Verhandlungen auch bewusst sein, dass für einen funktionierenden Wohnungsmarkt auch die privaten und gewerblichen Investoren von großer Bedeutung sind. Mehr Angebot hilft den Wohnungssuchenden bei der Auswahl / der Wartezeit und drückt gleichzeitig auf die Preise. Es wäre zu hoffen, dass die Verhandler im Reformpapier die Notwendigkeit von Investitionsanreizen im Bereich der Sanierung von Wohnraum, aber auch im Neubau entsprechend berücksichtigen.

Vielleicht gelingt es ja doch noch, ein möglichst gerechtes und transparentes Mietrecht zu schaffen, welches die berechtigten Interessen von beiden Vertragsparteien – sprich von Mietern und Vermietern – bestmöglich abbildet.

Es wird auch immer wieder in den Medien berichtet, dass die Mieten ständig steigen. Fakt ist, dass die durchschnittlichen Quadratmeterpreise für eine Mietwohnung mit freier Mietzinsvereinbarung in Österreich seit zwei Jahren beinahe konstant sind. Richtig ist, dass für die Mieter die monatlichen Gesamtkosten trotzdem steigen. Warum? Weil die wahren Preistreiber nicht die Nettomieten, sondern die Betriebskosten und öffentlichen Abgaben sind. Dies wird aber – warum auch immer -  so gegenüber der Öffentlichkeit nicht kommuniziert.

Ein weiterer Punkt, der längst überfällig ist, aber über den aktuell nicht gesprochen wird, ist die Abschaffung der Mietvertrags-Vergebührung. Die Mieterinnen und Mieter warten noch immer vergeblich darauf - vor allem die Jungen und Mobilen, die, aus welchen Gründen auch immer, häufiger übersiedeln müssen. Wie lange wird es wohl noch dauern? Im Bankenbereich gab es bereits vor einigen Jahren ein Einsehen, und die Kreditvertragsgebühren wurden abgeschafft.

Weil die Hoffnung ja zuletzt stirbt, hoffen wir, dass die vorläufige Absage des gemeinsamen Präsentationstermins nur der Qualitätserhöhung des Resultats geschuldet ist, oder?

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