Leistbares Wohnen und Fairness - ein Widerspruch

Beitrag vom 25.08.2016 | Autor: Christian Hrdliczka

Das Wohnen als Grundbedürfnis leistbar sein soll, ist natürlich eine berechtigte Forderung und sollte Anspruch unserer Gesellschaft sein. Offen ist aber die Frage, wer denn für leistbares Wohnen hauptverantwortlich sein soll?

Soll es der Staat sein, der durch ausreichende Schaffung bzw. Zurverfügungstellung von Wohnraum ein angemessenes Angebot schafft oder soll es die Gemeinschaft der gemeinnützigen und sozialen Wohnbauträger sein, die durch entsprechende Fördermaßnahmen am Bau und in der Mietkalkulation leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Oder aber soll der private Vermieter diese Last stemmen und sein eigenes Kapital für die Allgemeinheit einsetzen. Sein Kapital, dass er sich womöglich von seinem, bereits versteuerten, Arbeitseinkommen zur Seite gelegt hat, um für die Altersvorsorge in Immobilien zu investieren.

Zu Glauben, eine Senkung oder Deckelung von Mieten führe zu einem größeren und besseren Angebot, ist aus mehreren Gründen nicht realistisch. Darüber aber gerne mehr in einem anderen Blog.

Aktuell sind mir 2 Dinge aufgefallen, die wieder einmal aufzeigen, das Recht und Gerechtigkeit doch voneinander getrennt stehen. Auf der einen Seite wird – um Mieter vor Erhöhungen zu schützen – mit dem MILG (Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz) die Inflationsanpassung von Mieten ausgesetzt, auf der anderen Seite werden aber fleißig die Abgaben und Gebühren, wie jetzt in Wien, erhöht. Warum eine Inflationsanpassung eine Mieterhöhung sein soll, gilt es zu klären. Handelt es sich dabei um eine Geldwertsicherung, die nichts mit einer aktiven Erhöhung zu tun hat. Vergleichbar mit der inflationsbedingten Anpassung der Löhne – auch diese ist ja keine definitive Gehaltserhöhung.

Bei dem Blick auf die Gebührenerhöhung allerdings fällt auf, dass diese mit rund 3,5 % deutlich über der Inflationsrate liegt und wohl weniger eine echte Abgabe als vielmehr eine Befüllung des Budgets darstellt, da keine Zweckgebundenheit hinterlegt ist.

Betrachtet man diese Entwicklung über die letzten 10 Jahre, so sind in Wien diese Abgaben zwischen 43 und 52,5% gestiegen! Die reinen Mietkosten können da nicht mithalten – so stellt sich die Frage: Wer sind die wahren Kostentreiber – die Vermieter oder die Kommunen die verhindern, dass Wohnen leistbar bleibt?

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