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Recht Aktuell: Wem stehen die Zinsen der Enteignungsentschädigung zu?

Beitrag vom 27.09.2017
SachverhaltIm Jahr 2001 wollte das Land Oberösterreich Grundflächen einer GmbH für den Straßenbau erwerben. Mangels Ablöseeinigung wurden zunächst vorsorglich 47.530 EUR, dann im Jahr 2014 insgesamt 83.427 EUR zur Seite gelegt (Gerichtserlag).Im Jahr 2014 schlussendlich sprach das zuständige Bezirksgericht der GmbH insgesamt 65.535 EUR plus 4% Zinsen, ab dem 23. August 2007 zu. Demnach sollte die GmbH insgesamt 92.584 EUR erhalten, was auch das Rekursgericht bestätigte. Allerdings waren in diesem Betrag auch die Sparzinsen des Gerichtserlags des Landes Oberösterreich (OÖ) mit eingerechnet. Das Land OÖ forderte die GmbH zur Rückzahlung von 17.892 EUR mit der Begründung auf, dass dem Enteigneten im Entschädigungsverfahren mit unter bereits 4% Zinsen zugesprochen wurden.Urteil des OGHZinsen teilen als „Nebenforderung“ regelmäßig das Schicksal der „Hauptforderung“. Hat jemand also Anspruch auf Ausfolgung eines für ihn hinterlegten Entschädigungsbetrages, so gebühren ihm auch die Zinsen aus der fruchtbringenden Veranlagung dieses Geldes.Hier geht es zur Originalentscheidung des OGH.

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