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Recht Aktuell: Glatteisunfall in Wohnhausanlage

Beitrag vom 05.04.2018
SachverhaltDie Mieterin einer Genossenschaftswohnung stürzte wegen Glatteis beim nicht gestreuten Hinterausgang und verletzte sich dabei. Sie klagte das von der Genossenschaft beauftragte Winterdienstunternehmen auf Schmerzengeld für die erlittene Verletzung.Entscheidung der VorinstanzenDas Erstgericht gab der Klage statt. Das Winterdienstunternehmen berief allerdings dagegen und bekam in zweiter Instanz recht.Entscheidung des OGHDer Oberste Gerichtshof sah keinen Korrekturbedarf und wies die Revision der Klägerin zurück.Der zwischen der Genossenschaft und dem Beklagten abgeschlossene Winterdienstvertrag gibt der Klägerin kein eigenes Klagerecht gegen den Beklagten (kein „echter Vertrag zugunsten Dritter“). Die Genossenschaft hat gegenüber der Klägerin vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten. Diese gehen allfälligen Schutzwirkungen des Winterdienstvertrages zugunsten Dritter vor. Der Oberste Gerichtshof verweist dazu auf den allgemeinen Grundsatz, dass die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrages ein schutzwürdiges Interesse des Dritten voraussetzt. Ein solches ist zu verneinen, wenn er kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schädiger vertraglich als Erfüllungsgehilfen beizog, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat.Auch eine deliktische Haftung des Beklagten scheidet hier aus, weil er mangels vertraglicher Beziehung zur Klägerin für seinen Gehilfen nur einzustehen hat, wenn er sich einer (habituell) untüchtigen oder wissentlich einer gefährlichen Person bedient. Davon war nicht auszugehen.Für eine auf § 93 Abs 5 StVO gestützte Haftung des Beklagten fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen (kein dem öffentlichen Verkehr dienender Gehsteig oder Gehweg), woran im Verhältnis zur Klägerin auch die vertragliche Abrede nichts ändert.

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